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Warum Mehr Demokratie „Nein“ zum Demokratieabbau sagt

Von Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie

Ralf-Uwe Beck, Pressesprecher der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands EKM und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V.
Bürgerrechtler und Theologe
am 18. Oktober auf seinem Grundstück in Eisenach.
TA-Foto: Sascha Willms

Was geht es uns an, wenn Türkinnen und Türken über ihre Verfassung abstimmen? Diese Frage stellen wir uns und sie wird uns gestellt. Mehr Demokratie e.V. verhält sich als Fachverband für direkte Demokratie, Wahlrecht und Informationsfreiheit streng themenneutral.

Ansonsten würde uns bald unterstellt, beispielsweise den bundesweiten Volksentscheid nur einführen zu wollen, um damit ein bestimmtes politisches Ziel durchzusetzen. Hier aber beziehen wir Stellung. Es geht nicht nur um eine einzelne Frage wie beim Brexit oder bei der umstrittenen Abstimmung zu den Flüchtlingszahlen in Ungarn. Hier steht der Umbau des politischen Systems zur Disposition. Es geht um die Demokratie selbst. Die Türkei soll – so der Plan von Staatpräsident Erdogan und der regierenden AKP – in ein Präsidialsystem umgewandelt werden.

Anders als bei den Präsidialsystemen in Frankreich oder den USA würde nicht nur der Präsident mit einer unverhältnismäßigen Machtfülle ausgestattet, zugleich würden die Kontrollfunktionen von Parlament und Justiz beschnitten und damit die „checks and balances“ aus dem Gleichgewicht gebracht.

Deshalb bewertet Mehr Demokratie hier eben nicht nur das Verfahren des Referendums. Damit wären wir hier schnell zu Ende: Die direkte Demokratie ist angewiesen auf rechtsstaatliche Grundsätze, die unter den Bedingungen dieses Ausnahmezustandes nicht gegeben sind. Basta.

Aber so einfach ist es nicht, denn mit dem Verfassungsreferendum am 16. April bietet sich vielleicht die letzte Chance, den Demokratie-Abbau noch zu stoppen. Jedenfalls kommen wir zu der Auffassung, dass es gute Gründe gibt, einen Staatsumbau, wie er jetzt in der Türkei geplant ist, abzulehnen.

Unsere sechs Thesen zur Situation in der Türkei:

1. Für Verfassungsänderungen, die im Parlament eine Drei-Fünftel-Mehrheit erreichen, aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, sieht die türkische Verfassung zwingend eine Volksabstimmung vor (Art. 175). Ein solches obligatorisches Verfassungsreferendum gehört zum Kerninstrumentarium der direkten Demokratie. In der Türkei finden wir es, weil von Parlamentsmehrheiten abhängig, als bedingtes obligatorisches Verfassungsreferendum. Unter normalen Bedingungen wäre ein solch obligatorisches Verfassungsreferendum zu begrüßen.

2. Die in der Türkei angestrebte Machtballung für den Präsidenten ist mit den Präsidialsystemen beispielsweise in den USA oder Frankreich nicht vergleichbar. Mit den Verfassungsänderungen würde die Kontrolle der präsidialen Macht, die Justiz und Parlament leisten, massiv eingeschränkt. Für eine moderne Demokratie ist die Gewaltenteilung jedoch unabdingbar: Die Staatsmacht wird auf mehrere Organe (Legislative, Exekutive, Judikative) verteilt, um Macht zu begrenzen, Freiheit und Gleichheit zu gewährleisten. In der Türkei droht die Gewaltenteilung abgeschafft zu werden.

3. Bei direktdemokratischen Abstimmungen müssen sämtliche Bürger/innen eingeladen sein, sich zu beteiligen; gemeinsam treten sie damit unmittelbar als Souverän auf. Dabei muss selbstverständlich jede Stimme gleich viel zählen und jede/r Abstimmungsberechtigte die gleichen Chancen haben, sich umfassend zu informieren und zu beteiligen. Um dieses Gleichheitsprinzip durchzusetzen, müssen rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Nur wenn Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden, können sich ausnahmslos alle Bürger/innen eine Meinung bilden und frei und geheim abstimmen.

4. Diese rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine faire Abstimmung sind derzeit in der Türkei nicht gegeben. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes massiv eingeschränkt, Oppositionelle und Journalist/innen wurden und werden verhaftet oder mit Berufsverbot belegt, Redaktionen geschlossen, Einrichtungen verboten. Gleichzeitig betreibt die türkische Regierung eine intensive „Ja-Kampagne“ inner- und außerhalb der Türkei.

5. Unter den Bedingungen eines Ausnahmezustandes verliert jedes demokratische Instrument seinen ursprünglichen Sinn und Zweck. Das Ergebnis einer Abstimmung verliert an Wert, wenn davon auszugehen ist, dass die Pro- und die Contra-Seite nicht die gleichen Chancen hatten, für ihre Position zu werben und dass Menschen aus Angst vor Repressalien ihre Meinung zurückhalten.

6. Dennoch: Die anstehende Abstimmung ist unter den gegebenen Bedingungen besser als keine Abstimmung. Sie bietet vielleicht die vorerst letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Hätte Staatspräsident Erdogan im Parlament die notwendige Mehrheit bekommen, wären die angestrebten Verfassungsänderungen bereits gesetzt. So besteht immerhin die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Bürger/innen mit „Nein“ stimmt.

Wir geben keine Abstimmungsempfehlung, aber wir halten auch nicht mit dem Ergebnis unserer Analyse hinter dem Berg: Wer den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit als wesentlich für die Demokratie ansieht, kann nur mit „Hayir“, mit Nein, stimmen.

Als Verein, der sich für den Aus- und gegen einen Abbau von Demokratie einsetzt, wollen wir das Wenige, das wir hier tun können, auch tun: ein Zeichen setzen und – gemeinsam mit Tausenden von Menschen, welcher Nationalität auch immer – unsere Sorge um die Demokratie zum Ausdruck bringen. Wir haben ein Statement für die Demokratie formuliert, dem sich anschließen kann, wer diese Sorge teilt.

Aufruf „Türkei: Nein zum Demokratie-Abbau

(Erstveröffentlichung am 28.3. in den BEE Europa-Nachrichten)