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FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: Bundeswirtschaftsministerium muss E-Quote aufgeben

MICHAEL THEURER – BUNDESVORSTAND – FDP – FOTO FDP

Zum Batteriegipfel in Brüssel erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer:

„Das Bundeswirtschaftsministerium darf den heutigen Batteriegipfel nicht instrumentalisieren, um die E-Quote durch die europäische Hintertür einzuführen. Mit der eindeutigen Ablehnung einer E-Quote durch EU-Klimakommissar Canete sollte nunmehr auch das Bundeswirtschaftsministerium alle Versuche aufgeben, eine planwirtschaftliche E-Quote auf nationaler und europäischer Ebene zu installieren, bevor eine neue Bundesregierung das Steuer übernehmen kann. Mit planwirtschaftlichen Instrumenten von vorgestern lassen sich keine innovativen Mobilitätskonzepte für morgen entwickeln.

Zwar muss die Entwicklung und Fertigung von Batteriezellen und Batterien besser flankiert werden. Der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für alternative Antriebe ist aber vorrangig durch private Investoren voranzutreiben. Dazu gehört vor allem die notwendige Ladeinfrastruktur für batteriegetriebene Elektrofahrzeuge.

Schließlich ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geforderte ‚aktive Industriepolitik‘ bereits in den letzten Jahren mit der nationalen E-Quote kläglich gescheitert. Denn trotz noch so üppiger Subventionen von 600 Millionen Euro fahren heute nur 35.000 E-Autos auf deutschen Straßen. Damit ist das Ein-Millionen-Ziel der Bundesregierung für E-Autos in weite Ferne gerückt.“