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KUBICKI: Union bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau

Wolfgang Kubicki – FDP – Foto Peter Rigaud ©

Zur Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes im Bayerischen Landtag erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Die Union wird langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Aushöhlung von Bürgerrechten führe zwingend zu mehr Sicherheit. Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau. Wir brauchen keine dumme und verfassungswidrige Gesetzesverschärfung, sondern eine modern ausgestattete Polizei und Justizbehörden, die die gesetzlichen Regelungen konsequent anwenden. Wer so schlechte Gesetze macht, darf sich über eine immer höhere Belastung des Bundesverfassungsgerichts nicht wundern.“