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KUBICKI: Freie Demokraten benötigen keine Belehrungen

Wolfgang Kubicki – FDP – Foto Peter Rigaud ©

Zur Debatte über die Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Die Erklärungen von Dietmar Bartsch und Renate Künast zu den Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner entbehren nicht einer gewissen Tragik. Die Freien Demokraten benötigen keine Belehrungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit von Parteien, die in ihren Reihen Kandidaten dulden, deren Verfassungsverständnis mindestens grenzwertig ist. Christian Lindner hat in Hinblick auf Kriegsflüchtlinge nur die geltende Rechtslage beschrieben, die im Übrigen durch die Genfer Flüchtlingskonvention abgebildet wird.

Solange es kein Einwanderungsgesetz gibt, wofür die Freien Demokraten eintreten, ist die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat obligatorisch, wenn der Kriegszustand beendet ist. Wer das für Rechtspopulismus hält, hat den Knall nicht gehört – und liefert einen Hinweis darauf, dass er nicht wiedergewählt werden muss.“