Seite auswählen

KUBICKI: Bespitzelung von türkischen Soldaten in Deutschland verhindern

Wolfgang Kubicki – FDP – Foto Peter Rigaud ©

Zu den Medienberichten über die Bespitzelung geflohener türkischer Soldaten erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Wir dürfen die Bespitzelung von geflohenen türkischen Soldaten auf deutschem Boden nicht hinnehmen. Wer bei uns Hilfe sucht, dem muss auch der vollständige Schutz unseres Rechtsstaates gewährt werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen deshalb in die Lage versetzt werden, die türkischen Spionageaktivitäten mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern. Die Bundesrepublik muss sich auch gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten als wehrhaft zeigen.

Es ist schon schlimm genug, dass sich Präsident Erdogan in der Türkei die gesetzlichen Grundlagen zur Unterstützung seiner autokratischen Machtinteressen zurechtbiegt. Unerträglich ist es, dass er sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen will.
Kanzlerin Merkel muss dem türkischen Staatspräsidenten auf dem G 20-Gipfel unmissverständlich deutlich machen, dass das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara auf einer Basis von Misstrauen und Ignoranz keine Zukunft haben kann.“