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Martialische Polizei gegen katalanische Bürger

Der politische Kommentar zum Referendum in Katalonien:

By Màrius Montón (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Heute findet in Katalonien das mit Spannung erwartete Unabhängigkeitsreferendum statt. Carles Puigdemont hatte es mit seiner katalanischen Regionalregierung initiiert und vorbereitet. Schon im Vorfeld hatte die spanische Regierung erklärt, weder ein Ergebnis anerkennen zu wollen, noch eine Durchführung des Referendums zu gestatten.

Mariano Rajoy By European People’s Party [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Was Ministerpräsident Mariano Rajoy damit genau gemeint hat, zeigt sich heute in Barcelona und in anderen Städten Kataloniens. Tausende Bürger haben die ganze Nacht in Schulen und Abstimmungslokalen ausgeharrt, um zu verhindern, dass die Polizei diese Wahllokale räumt. Eingesetzt wird auch die, nicht für Zimperlichkeit bekannte Guardia Civil, eine paramilitärisch ausgerichtete Polizeieinheit, die ähnlich martialisch auftritt, wie die Polizeieinheiten, die unseren Bundesdeutschen Sondereinsatzkommandos (SEK) ähneln.

Vor Wochen hatten die, aus vielen Gebieten Spaniens zusammengezogenen Polizeieinheiten schon Druckereien durchsucht und Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Der Kommentar der Regionalregierung hierzu lautete, dass man dann eben neue Zettel drucken müsse.

Die Autonomie Kataloniens ist durch die Geschichte des letzten Jahrhunderts geprägt von der, nur kurz existierenden Republik und der direkten Abschaffung nach der Machtübernahme des faschistischen Diktators Franco. Als Spanien dann nach dem Tode Francos zur demokratischen Regierungsform zurückkehrte, bekam Katalonien wieder einen teilautonomen Status. Das ist vielen Bürgern Kataloniens allerdings nicht genug, sie wollen selbstständig, demokratisch über ihren Status abstimmen können.

Das spanische Verfassungsgericht hat dem Referendum eine Absage erteilt, die katalanische Regionalregierung sieht das naturgemäß ganz anders.

Das, was die spanische Regierung in Katalonien als Bild darbietet, ist fast das einer Besatzungsmacht, die mit martialischen Polizei-Einheiten auf alte Omas und andere Demonstranten einprügelt. Rajoy tut sich und seinem Ansinnen der Erhaltung der Einheit Spaniens nun damit keinen Gefallen. Er hätte auch einen anderen Weg beschreiten können:

Durchführung des Referendums und anschließende Klärung der Rechtmäßigkeit vor dem nationalen Verfassungsgericht und / oder den entsprechenden europäischen Gerichten.

Die Durchsetzung von Einheit durch Gewalt ist kein gutes Zeichen für eine Demokratie. Die heutigen Bilder von den Polizeiaktionen lassen an der Urteilsfähigkeit und dem politischen Gespür der spanischen Regierung zweifeln.

Das ist kein Ruhmesblatt für Eure Demokratie. Bürger sollten das Recht auf eine freie Wahl haben und nicht durch gezielte, brutale Aktionen davon abgehalten werden. Das schadet der Einheit Spaniens. Das schadet auch der Demokratie. Und schadet unseren „westlichen Werten“ im Ansehen der ganzen Welt.

Wenn einfache Demonstranten in einer Demokratie bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behandelt werden wie in einer Diktatur, dann schadet das uns allen.

Timecodex / Jürgen Asbeck