Seite auswählen

Die Machenschaften der ausländischen Geheimdienste auf deutschem Boden
Die Bespitzelung von türkischstämmigen Menschen und deutschen Politikern durch den türkischen Geheimdienst MIT schreckt nach der Veröffentlichung durch den BND die deutsche Politik parteiübergreifend auf.

Dabei stellt sich eine interessante Frage: Warum übergab der türkische Geheimdienst MIT die Liste der observierten Personen, die er für Anhänger des im Exil lebenden türkischen islamischen Gelehrten Fethullah Gülen an den BND? Geschah dies zur weiteren Bearbeitung oder gar als etwas naives „Amtshilfeersuchen“? Diese Frage wurde bis heute durch deutsche Regierungsstellen nicht beantwortet.

Die Erläuterung von Lothar de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin vom 30.03.2017, brachte auch keine Aufklärung, auch nicht in der Frage, warum die deutsche Spionageabwehr nichts von den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT oder des amerikanischen CIA auf deutschem Boden wusste.
Auch dies bedarf der dringenden Klärung, da nicht jeder Auslandsgeheimdienst seine Unterlagen dem Bundesnachrichtendienst BND freiwillig zur Verfügung stellt.

Die Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks vor ein paar Wochen informierte die Öffentlichkeit über die Massenüberwachung durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA, der systematischen Sicherheitslücken in Smartphones, Computern und sogar Fernsehgeräten für seine Spitzelaktivitäten nutzte.
Die regelmäßige und mehr oder weniger ungenierte Überwachung von ausländischen, in Deutschland lebenden Dissidenten und deutscher Politiker durch ausländische Geheimdienste ist ein altes und sattsam bekanntes Problem. Prominentestes Beispiel ist die Überwachung des Handys von Angela Merkel. durch den US-Geheimdienst NSA

Noch perfider ging die Staatssicherheit der DDR (Stasi) vor. Hier wurde unter dem Begriff „Arbeit im und nach dem Operationsgebiet“, wie das MfS den Westen nannte, ein Zermürbungskrieg gegen Dissidenten, deutsche Politiker und Regierungsstellen geführt. Es ist bekannt, dass vor dem Zusammenbruch der DDR etwa 200 verschiedene MfS-Diensteinheiten ständig in der alten Bundesrepublik operierten.

Heute ist es für die Dienste befreundete oder Deutschland nahestehender Staaten bedeutend einfacher, sich hierzulande Informationen zu beschaffen. Bilaterale Sicherheitsabkommen machen es möglich – zuungunsten der einheimischen Bevölkerung. Aber auch das Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung erklärt nicht, warum die CIA ein solches Abhörzentrum in Frankfurt aufbauen durfte beziehungsweise konnte.
Wenn der BND von solchen Unternehmungen profitierte, müssen wir uns nicht wundern, dass erst Wikileaks die deutsche Bevölkerung über diese Machenschaften aufklärte.

Unabhängig von Abkommen, die die Zusammenarbeit von ausländischen und eigenen Diensten ermöglicht, Synergieeffekte inklusive, hat der deutsche Staat die Pflicht, jeden Menschen, der rechtmäßig in Deutschland lebt, vor ausländischen Geheimdiensten schützen.

Mein Dank an Anne Alter (@jings_hh)