Die Piratenpartei tritt in diesem Jahr wieder zur Bundestagswahl an.

Wir haben Anja Hirschel und Sebastian Alscher von der Piratenpartei Deutschland zu einem Interview gebeten:

 

DIGITALES NEULAND:

Hallo Anja, Du bist ein Teil des Spitzenteams der Piraten für die Bundestagswahl.
Was ist Eure Kernbotschaft in diesem Wahlkampf?

ANJA HIRSCHEL:

Unsere Kernbotschaft, mit der wir unsere Ideen und Ziele erlebbar machen möchten ist „Freu Dich aufs Neuland“.
Wir möchten den Menschen zeigen, dass es anstatt Angst vor der Zukunft zu haben, einen anderen Weg gibt. Wir alle gemeinsam können die Dinge zum Guten gestalten, wenn wir uns nur trauen.

Wir PIRATEN haben den Willen, zu gestalten. Wir sind nicht immer nur „gegen“ Dinge, auch wenn dies angesichts mancher aktueller Gesetze gegen die wir kämpfen (müssen) so scheinen mag. Wir arbeiten für eine bessere Zukunft, in der neue Konzepte zum Tragen kommen, in der die Innovationskraft Deutschlands wieder auflebt und in dem wir Menschen in Würde leben können.

Dies bedeutet: Motivation statt Angst. Konzepte gegen die Stagnation. Unsere Freiheiten und Grundrechte müssen auch in Zukunft sicher sein. Wo dies aktuell nicht der Fall ist müssen wir uns diese zurück holen. Wir möchten Veränderung, in der Art Politik zu machen und in den Gesetzen. Dies bedeutete in aller Kürze u.a. transparente Entscheidungsprozesse der Regierung, breite gesellschaftliche Diskussion über Weichenstellungen, alles unter dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

Uns ist bewusst, dass dies nur in kleinen Schritten funktionieren wird. Oft genügt aber sogar ein einzelner Pirat in einer Diskussion, um neue Aspekte einzubringen, Probleme anzusprechen und Transparenz zu schaffen. Dies ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich. Der Begriff „Neuland“ ist dabei viel mehr als nur ein digitales Thema, es ist vielmehr die Richtung, in die wir den Blick aller Menschen lenken möchten: Kurs zu nehmen auf eine positive Zukunft.

DIGITALES NEULAND:

Hallo Sebastian, was sind Eure Programmpunkte in Bezug auf das „Internet Of Things“?
Wie wollen die Piraten auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt reagieren?

SEBASTIAN ALSCHER:

IoT:

Die immer schneller werdende technische Entwicklung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einer immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich des Verständnisses von Technik. Oftmals sind sich die Menschen gar nicht darüber bewusst, wie viel ihre Alltagsgegenstände, oder Produkte, die sich zunehmend wie selbstverständlich in den Haushalten etablieren, bereits mit ihrer Umwelt kommunizieren (von der Waage, dem Stromzähler bis zur Heizung oder Komfort-Accessoires wie eine digitaler Haushaltsassistent Alexa, etc).

In einer modernen Gesellschaft ist es daher notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Wir denken nicht, dass es einiger expliziter Programmpunkte bedarf, um dieses Thema „abhaken“ zu können, ganz im Gegenteil. Es gibt hier konkrete Ansatzpunkte, wie die Vermittlung von Medienkompetenz, die für einen bewussten Umgang bei denen Sorgen können, die diese Angebote gerne wahrnehmen. Doch das Risiko dieser Angebote liegt darin, dass oftmals es ja genau von denjenigen (freiwillig) wahrgenommen wird, die sich der Veränderung bereits bewusst sind. Daher muss hier im Prinzip ein breiter Diskurs darüber geschaffen werden, was das eigentlich bedeutet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Die Angebote von Produkten, die unter das Schlagwort „IoT“ fallen, überrollen uns ja quasi und sind omnipräsent. In welchem Maße und in welchen Bereichen wir aber diese Entwicklung fördern wollen, war nie Teil einer Diskussion in der Öffentlichkeit. Hierbei beziehe ich mich auf Themen wie Gesundheitstracker und Smartmeter. Das müssen wir als Gesellschaft nachholen, und das wird uns auch einen bewussteren uns selbstbestimmteren Umgang generell damit erleichtern.

Arbeit:

Das gleiche gilt für das Thema Veränderung der Arbeitswelt. In den vergangenen Legislaturperioden gab es eher eine Einzelbetrachtung der Konsequenzen zunehmender Digitalisierung: Soziales 4.0, Arbeit 4.0, Mobilität 4.0, Wirtschaft 4.0 etc. Außerdem wurde ein Ausschuss Digitale Agenda eingerichtet. Letzten Endes ist aber der damit vollumfassendere Kontext, mit dem die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft einwirkt, nur in Facetten dargestellt. Wenn man das Mosaik mal zusammenlegt, dann muss man ja festhalten:

Gegenwärtig ist die Anerkennung in der Gesellschaft in hohem Maße von der Erwerbstätigkeit und dem Einkommen abhängig. In vergangenen Industrierevolutionen fielen beispielsweise Arbeitskräfte an der Roboterstraße weg, und das Versprechen war:

Mit Qualifizierung kannst Du derjenige sein, der die Roboterstraßen bedient. Zwar ist dies auch nicht in kurzer Zeit machbar, aber es gab die Zuversicht auf eine Erwerbstätigkeit. Betroffen waren also vorrangig die „blue collar worker“. Die Digitalisierung wird sich aber nicht nur auf z. B. gering Qualifizierte auswirken, sondern genauso auf Fachkräfte und Hochqualifizierte – Juristen werden keine Standardverträge für jedermann mehr bearbeiten, da dies algorithmisch günstig gelöst werden kann, und auch Händler bei Banken werden durch Computerprogramme ersetzt. Der Qualifizierungsgrad ist hier unerheblich. Weiterbildung ist somit auch kein sicherer Weg in die Erwerbstätigkeit. Dies wird in großem Maße für Perspektivlosigkeit sorgen. Gleichzeitig wird es dazu führen, dass Menschen dort gefragt sind, wo sie das tun, was Menschen am besten können. Im vermitteln von Menschlichkeit und Lebenserfahrungen, ergo Pflege, Erziehung, …

Dem Problem einer möglichen Depression aus fehlender Zuversicht zur Integration in das Erwerbsleben kann nur mit einem Kulturwandel begegnet werden. Dass Erwerbstätigkeit und Einkommen nicht das Maß für Anerkennung in der Gesellschaft sind. [Ebenso wird es zu einer (Neu-) Definition des Begriffs Leistung kommen müssen.] Das wiederum erfordert ein Auflösen dieses Zusammenhangs, indem Einkommen unabhängig gewährt wird. Daher setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens auszuloten. Mit einer Diskussion darüber können wir auf unmittelbare Weise das Problem in den Mittelpunkt rücken, ohne Angst zu schaffen. Ein nötiger Wandel wird nicht innerhalb von zehn Jahren möglich sein. Denn die Gesellschaft muss zunächst überlegen, ob sie das möchte und einen Konsens entwickeln, inklusive der Bereitschaft für die Konsequenzen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass die Zeit uns davonrennt, und wir immer weniger Möglichkeit haben, uns darüber Gedanken zu machen.

DIGITALES NEULAND:

Anja, wie will die Piratenpartei auf die zunehmende Unsicherheit der Bevölkerung in Bezug auf die reale und „gefühlte“ Sicherheit im öffentlichen Raum reagieren?
Was erzählt Ihr dem Wähler, der sich um seine Sicherheit sorgt und wie steht Ihr zur ausufernden Überwachung der Bundesbürger?

ANJA HIRSCHEL:

Dass dieses Thema viele Menschen umtreibt und oft sogar große Teile ihres Alltages bestimmt erleben wir im direkten Gespräch sehr oft. Die Menschen mit denen ich spreche haben ein diffuses Gefühl der Angst, das sie auch in ihrem Alltag einschränkt. Über die tatsächliche Wahrscheinlichkeit abstrakter Gefahren zu sprechen bringt zwar die Einsicht, dass diese systematisch überschätzt wird, am Grundgefühl ändert dies jedoch zunächst nichts. Bei aller Faktenlage darf nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um tiefliegende Emotionen handelt, die sich rational nur sehr schwer ansprechen und korrigieren lassen.

Ich möchte daher folgende Möglichkeiten ansprechen:

Zum einen muss der Erfolg oder Misserfolg von besonderen Maßnahmen wie z. B. der Videoüberwachung zur Kriminalitätsprävention regelmäßig evaluiert werden. Sie als Allheilmittel darzustellen und flächendeckend, anlasslos einzusetzen ist falsch. Vielmehr muss in Prävention und direkter Hilfe vor Ort investiert werden. Dies reicht von mehr Personal bei der Polizei, über die Erhaltung auch kleinerer Dienststellen, über den erweiterten Einsatz von Streetworkern bis hin zu speziellen Programmen für durch Alkohol, Gewalt, Extremismus, oder auch schlichtweg Armut gefährdete Jugendliche und auch Erwachsene. Erst wenn wir an den Ursachen und den Auswirkungen ansetzen, können wir einen spürbaren Trend bewirken. Für bereits straffällig gewordene Menschen ist es elementar, ein Verfahren möglichst schnell einzuleiten um erstens durch eine schnelle Strafe eine Individual-Prävention vor erneuten Straffälligkeiten, als auch eine gesellschaftliche General-Prävention (dem Gerechtigkeitsempfinden wird zeitnah Genüge getan) zu erreichen. Durch eine personell besser gestellte Justiz mit modernen Technologien (Stichwort elektronische Fallakte) ist dies in einem relativ kurzen Zeitrahmen bereits umsetzbar. Ergänzend müssen Eingliederungshilfen Perspektiven schaffen.

Zurück zu den Gesprächen mit Menschen z. B. an Infoständen: Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Reaktionen auf bestimmte Sicherheitsmaßnahmen sind. Der stets anwesende freundliche Bahnpolizist, den man auch nach dem Weg fragen kann wird mir immer als Sicherheitsgewinn geschildert. Bei einer Kamera stellen sich die Menschen sehr oft die Frage, ob denn im Notfall schnell jemand kommen würde oder ob das elektronische Auge lediglich das Geschehen dokumentiert und später die Bilder zu unbekanntem Zweck genutzt werden. Eine Gruppe von Polizisten in „anti riot Ausrüstung“ schürt per se schnell Ängste: Sie werden nicht mehr als individuelle Menschen wahr genommen und der Tatsache dass sie massiv anwesend sind, wird eine entsprechender potentielle Gefahr angenommen. Hier kann ich nur auf individuelle Kennzeichnung und die Rückbesinnung auf „Freund und Helfer in Uniform“ drängen.
Auch im ÖPNV sind z. B. Bus-Fahrer in der Pflicht, als Helfer aufzutreten und ansprechbar zu sein. Besondere Schulungen wie zum Ersthelfer und Reaktion in Gefahrensituationen gehören unbedingt mit dazu. So kann in klar umgrenzten Zuständigkeiten mehr Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen werden.

Wichtig ist vor allem die rationale Auseinandersetzung und eine offene Debatte, welche auch Ängste berücksichtigt. In meiner Heimatstadt fand eine Debatte über sog. „Angsträume“ statt, also öffentliche Bereiche in denen sich Menschen unsicher fühlten. Die Ursachen wurden analysiert und führten u.a. zur Umplanung von Fußwegen, neuen Beleuchtungskonzepten und regelmäßigen Streifen des Ordnungsamtes in bestimmten Bereichen.

Zum anderen plädiere ich auch dafür, die Zivilgesellschaft wieder zu stärken und Werte wie Freiheitsliebe, Zivilcourage oder auch Mitgefühl hoch zu stellen anstatt nur über Angst zu reden. Ein Beispiel: „Wenn ich für Dich glaubwürdig bin und Dir jetzt sage: „Es ist nicht die Frage OB Du Dir in den Finger schneiden wirst, sondern nur WANN“, dann wirst du ab jetzt ganz anders Brot schneiden, als bisher. Obwohl sich an der Ausgangssituation nichts geändert hat wird ständig der Gedanke an eine mögliche Verletzung gegenwärtig sein.“

Zum Abschluss frage ich aber auch, welche der bisherigen Sicherheitsmaßnahmen denn wirklich zu objektiver oder zumindest gefühlter höherer Sicherheit bisher beigetragen hat? Die beschlossenen Sicherheits-Gesetze müssen auf ihre Relevanz überprüft werden, denn das Bedürfnis nach mehr Sicherheit war ja die „Welle“ mit der sie durch das Gesetzgebungsverfahren getragen wurden. Letzten Endes zeigt sich: Seit zwei Jahren wurden Gesetze erlassen, die unsere Freiheit und unsere Grundrechte massiv einschränken. Die aktuelle Debatte zeigt deutlich, dass die Wahrnehmung zwischenzeitlich derart verschieben ist, dass selbst das ausüben verfassungsrechtlich garantierter Freiheiten wie eingeschränkt werden soll und das Bedürfnis nach Privatheit sogar gerechtfertigt werden muss. Wir haben also bereits einen sehr hohen Preis bezahlt, ohne etwas dafür zu bekommen.

Als PIRATEN treten wir für die Grundrechte ein und wehren uns daher auch gegen die ausufernde und vor allem anlasslose Überwachung. Dies tragen wir auch gerne bis nach Karlsruhe, wenn wir Grundrechtsverletzungen sehen. Denn wir stehen für unsere Freiheit ein.

DIGITALES NEULAND:

Was muss politisch geschehen, um Deutschland fit für die nächsten Jahre zu machen?
Welche politischen Weichen müssen gestellt werden, damit Wirtschaft und Einkommen sich weiter positiv für die Bürger entwickeln?

SEBASTIAN ALSCHER:

Hahaha, Deutschland fit machen. Darunter kann man sich ja zunächst viel vorstellen.
In meinen Augen ist das wesentliche Problem, unter dem wir heute leiden, der Mangel an Utopie seitens der Politik.

Als Menschen brauchen wir einen zumindest unausgesprochenen Plan, das heißt, wir fühlen uns wohler wenn wir wissen, dass es einen Plan gibt und sehnen uns danach zu wissen, wie unser Leben aussehen wird. Die vergangenen Legislaturperioden haben wir jedoch Regierungen erlebt, die vor allem mit dem Verwalten der Gegenwart beschäftigt waren und sind. Das ist auch wichtig und nötig. Aber Politik ist mehr. Politik muss auch gleichermaßen eine Utopie vermitteln, wo sie die Gesellschaft in 10-20 Jahren sieht. Das wurde in meinen Augen in der Vergangenheit versäumt. Weil die Menschen aber eine Vision brauchen, haben sie diese mit den Versprechen von Unternehmen gefüllt, die die Regierung auf relativ passive Weise übernommen hat.

Wenn wir an die Zukunft, wie sie die Regierung heute malt, denken, dann zeichnet sie ein Bild von Autonomem Fahren und ferngewarteten Industrierobotern. Das ist eine 1:1-Kopie der Überlegungen der Automobilindustrie und des deutschen Maschinenbaus. Das soll heißen, dass in meinen Augen die vergangenen Jahre frei jeder Vision regiert wurde. Die Regierungen eigneten sich also hervorragend für das Middle Management, aber in den Vorstand hätten sie es mangels visionärer Kraft nie geschafft. Damit aber Deutschland fit für die nächsten Jahre ist, muss man wissen, wohin man will, um dann gezielt Maßnahmen umzusetzen.
Dazu brauchen wir zunächst mal den Diskurs darüber, was wir aus der Fülle an Möglichkeiten wollen. Das Aufzeigen der Optionen und dann das bewusste Entscheiden und Gestalten. Das betrifft wie oben beschrieben die gesellschaftlichen Implikationen der Digitalisierung genauso, wie den rechtlichen (Verantwortung und Haftung, Verdacht und Taterfolg) und den intellektuellen Rahmen (Forschung, Aufrechterhaltung der Zukunftsfähigkeit des Mittelstands als bisheriges Rückgrat der Industrie). Die Gegenwart (Dieselskandal, Blockchain) führt uns gerade sehr deutlich vor Augen, dass ein lobby-unterstütztes Beharren am Status Quo unseren Konkurrenzvorteil, sofern er noch existiert, in Luft auflöst, und wir zusehen, wie andere Länder uns links und rechts überholen.

DIGITALES NEULAND:

Warum soll der Wähler die PIRATEN bei der Bundestagswahl 2017 wählen?

ANJA HIRSCHEL:

Wir PIRATEN sind eine wichtige Ergänzung der großen Parteien im Bundestag. Wir verstehen uns als Korrektiv, um immer darauf zu achten, dass bei politischen Entscheidungen der Mensch im Mittelpunkt steht, und Grenzen nicht überschritten werden. Es kann nicht sein, dass regelmäßig das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof Gesetze „kassieren“ muss, weil sie starke Eingriffe in unsere Persönlichkeitsrechte darstellen.

Vor uns als Gesellschaft stehen einige wichtige Entscheidungen. Das betrifft nicht nur unser Verhältnis zu den internationalen „Supermächten“, sondern auch Themen, die wir bei uns in Deutschland zu klären haben. Wir müssen entscheiden, was unsere Stärken sind, und daran arbeiten, diese zu erhalten. Folgende Fragen sind dabei wichtig und müssen gestellt werden: Das ist unmittelbar im Zusammenhang mit Infrastruktur und dessen Sicherheit zu verstehen: Wie attraktiv sind wir als Standort, bzw. wie ermöglichen wir unseren Mittelständlern, weiterhin weltweit führend zu sein und ihre Rolle als Global Player dauerhaft zu erhalten, ohne gleichzeitig einen Ausverkauf unserer Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards zu betreiben? Wie wollen wir als Gesellschaft mit Menschen umgehen die aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstiger Einschränkung auf Unterstützung angewiesen sind? Wie sorgen wir dafür, dass die Menschen – Deutschland, das Land der Dichter und Denker – weiter ihre Kreativität und ihren Erfindungsreichtum einbringen können?

Wir treten bei der Wahl an, damit wir das weiter sein können, was wir sind: Impulsgeber für neue Ideen. Als wir erstmalig ge-hyped wurden, waren die Themen wie Internetzensur, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung und Netzpolitik noch keine Themen. Wir haben sie erfolgreich in die Mitte der Politik getragen, und sie sind von dort nicht mehr wegzudenken. Wir sehen uns als wichtigen Stachel im Pelz der politischen Diskussionen, der die Auseinandersetzung mit aktuellen oder zukünftig relevanten Themen erzwingt.

DIGITALES NEULAND:

Wie schätzt Du die Chancen auf einen Einzug der PIRATEN in den nächsten Bundestag ein?

SEBASTIAN ALSCHER:

Das ist sehr schwierig einzuschätzen.

Werfen wir einen Blick auf die Ausgangslage und das Parteiensystem heute. Wir konnten, getrieben durch die AfD eine Verschiebung von CDU und CSU nach rechts beobachten. Die SPD hatte sich, um sich als Koalitionspartner anzubiedern, auch ein wenig auf den Weg nach rechts gemacht, ist aber immer noch unentschieden. Sie möchten die Optionen für rot-rot-grün zu erhalten, erkennen aber zunehmend, dass das in der Gesellschaft nicht gewollt ist. Die Liberalen zeigen wie in Nordrhein-Westfahlen, ja bereits ebenfalls sehr deutlich ihre Liebe zur Mitte und zur CDU. Die LINKE möchte sich im Wahlkampf vor allem auf das Präkariat konzentrieren, und die Grünen haben mit der Entscheidung pro Cem Özdemir und contra Habeck/Hofreiter ja ebenfalls entschieden, die Menschen der Bürgerlichen Mitte zu vertreten. Die Menschen aus dem sozial-liberalen Lager haben im aktuellen Spektrum daher in Parlamenten vertretenen Parteien niemanden, der unmittelbar zu ihnen passt. Das ist aber wiederum genau die Position, für die die Piratenpartei eintritt.

Unsere Aufgabe ist also, diese Menschen mit einem geschlossenen Bild auf uns aufmerksam zu machen und unsere Werte zu vermitteln, und wo für diese Menschen der Vorteil ist, uns zu wählen. Und das bei deutlich beschränkteren Mitteln als die vorgenannten zur Verfügung haben.
Gleichzeitig ist jede aktuelle Umfrage massiv fehlerbehaftet, denn ein Drittel der Menschen werden erst kurz vor der Wahl entscheiden, wo sie das Kreuz machen. Vor diesem Hintergrund sehe ich also gute Chancen für einen Einzug, wenn wir die dafür notwendigen Schritte und Maßnahmen erfolgreich, geschlossen und zielstrebig umsetzen. Uns ist jedoch bewusst, dass die Gegner, die wir uns gewählt haben, keine einfachen sind. Das hat PIRATEN aber noch nie gestört. Wir sehen es als David gegen ein paar Goliaths.

 

DIGITALES NEULAND:

Anja, Sebastian, vielen Dank für das Interview.

 

DIGITALES NEULAND: Timecodex / Jürgen Asbeck