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BEER: NetzDG wird zur Löschmanie in Social Media führen

Nicola Beer – FDP – FOTO Andreas Schlote

Zur Debatte über die Löschpraxis von Facebook erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Das Hickhack um den Post der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali zeigt, dass das, was die FDP vorausgesagt hat, auch einzutreffen droht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht Strafzahlungen für das Nichtlöschen vor, aber keine Nachteile für das vorschnelle und unberechtigte Löschen von Posts.

Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft strafrechtliche Inhalte sowohl offline als auch online bekämpfen. Aber wenn hier der vorauseilende Gehorsam der Plattformen gegenüber einem Gesetz, das erst im Oktober in Kraft tritt, dazu führt, dass die Ausübung von Meinungsfreiheit und das Recht eines Users auf verbale Verteidigung nach einem Angriff verkannt wird, dann wird die Erodierung der Meinungsfreiheit als Kollateralschaden akzeptiert.

Hierbei wird der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts, sich im Zweifel für die Meinungsfreiheit zu entscheiden, auf den Kopf gestellt. Im Zweifel zu Löschen ist Ausdruck eines Gesinnungsstrafrechts, welches die Meinungsfreiheit in ihrer Wichtigkeit verkennt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss komplett auf den Prüfstand, noch ehe es überhaupt in Kraft getreten ist.“